Ein Beitrag von Freddi Lange, Geschäftsführer bei admi Kommunal
Eine Kommune will Photovoltaik auf ihre Liegenschaften bringen. Die Anlagen rechnen sich, sie senken jedes Jahr die Stromkosten. Trotzdem scheuen viele Kommunen den Kredit dafür, weil er die Schuldenquote erhöht und damit das Risiko, in die Haushaltssicherung zu rutschen.
Genau darüber durfte ich am 12. Oktober auf der BNW-Jahrestagung „Wie Geld wirkt" in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutieren, in der Runde „Zwischen grünen Anleihen und Krediten: Praxiserfahrungen im ‚Konzern Kommune'". Eingeladen hatte das Deutsche Institut für Urbanistik (difu). Mit auf der Bühne waren Henrik Scheller vom difu und Uwe Jurkschat von der DKB. Hier erkläre ich meinen Vorschlag ausführlich.
Wer zu hoch verschuldet ist, landet in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. Dann darf eine Kommune nur noch Pflichtaufgaben erbringen. Alles Freiwillige geht nur noch mit Freigabe der Kommunalaufsicht. Das will keine Kommune. Und die Lage verschärft sich: In Nordrhein-Westfalen sind 2026 laut Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW 89 Kommunen in die Haushaltssicherungspflicht gerutscht, 68 Prozent mehr als 2025. Bis 2029 erwarten die Verbände 219, also mehr als jede zweite. Eine Entspannung ist nicht abzusehen.
Deshalb entscheiden sich viele gegen einen Kredit, selbst wenn sich die Investition rechnet. Beim herkömmlichen Kredit zählt am Ende der gesamte Schuldenstand. Ob das Geld in eine PV-Anlage fließt, die sich selbst bezahlt und sogar konsumtive Kosten reduziert, oder zum Beispiel die Kreisumlage finanziert, spielt für die Schuldenquote keine Rolle.
Dabei ist PV mehr als ein Projekt, das sich selbst trägt. Sie ist eine Entschuldungsinvestition: Die Anlage senkt Jahr für Jahr die Stromkosten im laufenden Haushalt, und diese Einsparung zahlt den Kredit zurück. Am Ende der Laufzeit ist der Kredit getilgt, die Anlage gehört der Kommune und liefert weiter günstigen Strom. Die Kommune steht danach finanziell besser da als vorher.
Die Folge ist absurd: Kommunen werden bestraft, wenn sie strategisch in nachhaltige Einsparungen investieren. Stattdessen sparen sie dort, wo es die Menschen vor Ort sofort spüren, zum Beispiel bei den Schwimmbädern. DLRG-Präsidentin Ute Vogt schätzt, dass jährlich etwa 80 Bäder verloren gehen. Im Jahr 2000 gab es bundesweit ungefähr 7.800, heute sind es 6.000, Tendenz fallend. Hinzu kommt ein riesiger Sanierungsstau: Die DLRG geht davon aus, dass in den nächsten vier Jahren rund 800 Bäder schließen müssen, wenn sie nicht saniert werden. Schon jetzt fällt in vielen Grundschulen der Schwimmunterricht zu oft aus, weil die Bäder weit entfernt oder marode sind (DIE ZEIT, August 2025).
Und es bleibt nicht beim Sparen: Auch das Tempo der kommunalen Energiewende leidet. PV auf Dächern, Gebäudesanierung und effizientere Beleuchtung senken langfristig die Betriebskosten und schaffen Spielraum im Haushalt. Solche Projekte scheitern nicht an der Wirtschaftlichkeit, sondern an der Finanzierungslogik. Das sollte sich ändern.
Mein Vorschlag heißt Amortisationskredit. Der Gedankengang ist einfach.
Was wird bewertet? Das Projekt, nicht die Kommune. Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Kennzahlen der Maßnahme.
Wofür gilt er? Nur für Maßnahmen, die sich wirtschaftlich rechnen. Er ist keine Geldspritze, die den Haushalt auffüllt und für alles genutzt werden kann.
Wann ist ein Projekt finanzierbar? Wenn es sich planbar selbst trägt. Nehmen wir PV auf vielen kommunalen Liegenschaften. Die Anlagen kosten Geld, sparen aber jedes Jahr Stromkosten. Liegt die jährliche Einsparung über der Kreditrate, finanziert sich das Projekt selbst.
Was kostet das den Haushalt? Keinen Cent. Der Kredit ist zu 100 Prozent fremdfinanziert, es muss kein Eigenanteil aus dem laufenden Haushalt kommen.
Wie sollte er die Schuldenquote beeinflussen? Gar nicht. Er finanziert nur das Projekt und sollte nicht zur Gesamtverschuldung der Kommune zählen. Dann entfällt der Grund, ihn zu scheuen.
Und was bleibt? Günstigerer Strom statt eines Lochs in der Kasse. Mehr Handlungsspielraum, weniger Druck auf freiwillige Leistungen, eine schnellere Energiewende. Und das Schwimmbad bleibt offen.
Der Amortisationskredit ist im Prinzip schon da. Mit dem Investitionskredit Kommunen (IKK, Programm 208) der KfW können Kommunen Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur finanzieren, zum Beispiel Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen und andere kommunale Gebäude. Bei Kreditsummen bis 2 Millionen Euro beträgt der Finanzierungsanteil bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Kredit läuft bis zu 30 Jahre, kennt bis zu fünf tilgungsfreie Anlaufjahre, und die Zinsbindung reicht bis zu 20 Jahre. Die Kommune beantragt ihn direkt bei der KfW. Er lässt sich mit Zuschüssen kombinieren, solange die förderfähigen Kosten nicht überschritten werden.
Wenn sich eine Sanierung oder eine PV-Anlage über Einsparungen selbst trägt, gibt es für Kommunen also keinen wirtschaftlichen Grund, sie nicht umzusetzen. Das Produkt steht bereit, ohne Eigenanteil aus dem Haushalt.
Der Engpass liegt deshalb nicht im Produkt, sondern in der Haushaltslogik. Der Kredit zählt wie jeder andere auf die Schuldenquote, und für die Aufnahme braucht die Kommune die Genehmigung der Kommunalaufsicht. Dort entscheiden bislang meist die Haushaltslage und der Einzelfall, mit hohem Nachweisaufwand und ungewissem Ausgang. Dabei kennt die Verwaltung das Prinzip längst: Unter dem Stichwort Rentierlichkeit wird geprüft, ob sich eine kreditfinanzierte Investition selbst trägt. In Brandenburg ermöglicht ein gemeinsamer Erlass von Wirtschafts- und Innenministerium seit 2012 sogar Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept solche Kredite für Energiespar-Investitionen.
Eine Raketenwissenschaft ist das nicht, die Bausteine gibt es längst. Wir müssen es nur nutzen: Projektfinanzierung für Maßnahmen, die sich rechnen, getrennt von der allgemeinen Verschuldung.
Banken und Förderbanken sollten Projektkredite als eigenes Produkt führen und klar von allgemeinen Krediten abgrenzen. Die Kreditprüfung sollte die Wirtschaftlichkeit des Projekts ernst nehmen.
Kommunalaufsichten und Haushaltsrecht können mit klaren, einheitlichen Kriterien Sicherheit schaffen. Kredite, die ausschließlich ein sich selbst tragendes Projekt finanzieren, sollten bei der Genehmigung nicht wie ein Haushaltsrisiko behandelt werden.
Land und Bund haben die Aufgabe, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit ein Amortisationskredit nicht auf die Schuldenquote angerechnet wird.
Kommunen selbst können ihre Projekte sauber durchrechnen und die Wirtschaftlichkeit transparent belegen. Den passenden Finanzierungsweg wählen sie selbst, gegebenenfalls mit ihrer Hausbank oder Förderbank und der Kommunalaufsicht. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung unterstützen wir.
Mein Appell an Banken, Aufsichten und Politik: Schaut aufs Projekt, nicht nur auf die Haushaltslage. Wenn sich ein Projekt selbst bezahlt, darf es nicht scheitern. Dann kommen wir alle schneller voran.
Dass uns auf der Bühne manche im Publikum für eine Bank hielten, hat uns geschmeichelt. Wir sind aber keine. Wir sind Partner der kommunalen Energiewende und begleiten Kommunen von der ersten Analyse bis zur Bauabnahme, auch durch den Dschungel aus Fördermitteln und Finanzierung. Dabei sehen wir, wo Finanzierungslogiken Projekte ausbremsen, die sich eigentlich lohnen. Das wollen wir nicht hinnehmen. Unser Antrieb ist die Energiewende, und die entscheidet sich dort, wo Gebäude saniert, Dächer belegt und Wärmenetze gebaut werden: in den Kommunen.
Deshalb bringen wir unsere Praxiserfahrung dort ein, wo diese Regeln diskutiert werden. Danke an das BNW-Team, die Heinrich-Böll-Stiftung und das difu für die Einladung.
Mitschnitt der Heinrich-Böll-Stiftung von der BNW-Jahrestagung in Berlin. Vielen Dank an die Heinrich-Böll-Stiftung für die Aufzeichnung.
Sie möchten wissen, ob sich ein Projekt in Ihrer Kommune selbst trägt? Wir rechnen es gemeinsam mit Ihnen durch und zeigen, welche Finanzierungswege heute schon möglich sind. Unsere Ansprechpersonen sind gerne für Sie da.
Webinartipp: Gemeinsam mit der KfW zeigen wir, wie Kommunen PV und energetische Sanierung mit KfW-Krediten finanzieren können: „Woher das Geld kommt: PV und energetische Sanierung mit KfW-Krediten finanzieren". Hier geht es zu unseren Webinaren für Kommunen.
Lesetipp: Wie Kommunen Sanierung und Photovoltaik heute schon finanzieren können, auch mit dem KfW-Investitionskredit (208), lesen Sie in unserem Artikel „Woher das Geld kommt".
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